Mehr an Konfrontation als an Information interessiert
Beim heutigen Zusammentreffen (5. Mai 2010) der Bürgerinitiativen mit Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder kam es abermals zu keinem Konsens für den Knotenpunkt Trautenfels. Die Verkehrsverantwortlichen des Landes Steiermark haben über die 17 Fragen und über die Prüfungen von drei Varianten berichtet (Ausweitung der Ampelkreuzung zweispurig, niveaugleicher Kreisverkehr, Unterflurstrasse mit regionalem Kreisverkehr). Alle Vorverfahren, Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten sind dabei nach rechtlichen Bestimmungen ausgeführt worden. Der Kreuzungsumbau ist nicht UVP-pflichtig und wird gemäß den Regeln des Landesstraßenverwaltungsgesetztes abgewickelt.
Über Tatsachen lässt sich nicht abstimmen, daher müssen die Bürgerinitiativen zur Kenntnis nehmen, dass technische Notwendigkeiten nicht Teil einer demokratischen Abstimmung sein können, auch wenn Frau Stangl hartnäckig für eine Betonwanne keine Zustimmung gewähren will. Ein weiteres Faktum ist, dass die Bürgerinitiativen in diesem Verfahren keinerlei Parteienstellung besitzen und dementsprechend ihre Rechte auch nicht verletzt werden konnten.
Erstmals hat Bgm. Rudolf Hackel heute einen Antrag über Planung einer Kreisverkehrsanlage im Bereich Huemerstraße eingebracht und auch zugegeben, dass dies in den letzten Jahren der Gespräche nie zur Debatte stand.
Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder: „Der Kreuzungsumbau Trautenfels war für uns immer ein prioritäres Verkehrsprojekt und wir sind ausschließlich an einer zukunftsfähigen Verkehrslösung interessiert. Hierbei sind wir nicht nur den Bürgern im Ennstal verpflichtet, auch der drängende WM-Zeitplan verlangt von uns Entscheidungen. Ich stehe für eine breite, offene Diskussionspolitik, aber wenn mehr Interesse an Konfrontation statt Information besteht, dann drehen wir uns auch weiterhin nur im Kreis. Ich werde in den nächsten Tagen eine Entscheidung über ein Einreichprojekt treffen."
Weiters wurde vereinbart, die Beantwortung der 17 Fragen auch noch schriftlich nachzureichen.
