Aktuelle Tarifverhandlungen im öffentlichen Verkehr
Klimaticket ist von enormer Bedeutung
Auch in diesem Jahr hat der Finanzreferent des Landes Steiermark LH-Stv. Anton Lang den Grazer Finanzstadtrat der KPÖ Manfred Eber getroffen, um über die Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr zu sprechen. Fakt ist: Graz hat hier als Stadt eine Sonderstellung und hat wie das Land Steiermark wegen des Grund- und Finanzierungsvertrages für den Verkehrsverbund Steiermark das Recht, über das Erhöhungsausmaß des Verbundtarifs mitzubestimmen. Konsequenz daraus ist, dass sowohl Stadt Graz als auch das Land Steiermark einen Einnahmenentfall aufgrund von geringeren Tariferhöhungen selber tragen müssen.
In diesem Gespräch gab es von Seiten der Stadt Graz den Vorschlag, das Klimaticket auf 519 Euro anzuheben und dafür die Stundenkarte nur um knapp über drei Prozent zu erhöhen. Da aber gerade das Klimaticket für die "Stammgäste" des öffentlichen Verkehrs und somit auch für tausende Pendlerinnen und Pendler von enormer Bedeutung ist, war dieser Vorschlag für LH-Stv. Anton Lang inakzeptabel. Daraufhin einigte man sich in diesem Gespräch, das Modell der Stadt Graz hinsichtlich der Stundenkarte bis zur Monatskarte anzunehmen, dafür aber das Klimaticket nur auf 499 Euro anzuheben.
Sehr irritierend ist für Lang nun, dass diese Einigung im Nachhinein keinen Bestand mehr hat und die Stadt Graz seither Äpfel mit Birnen vergleicht. Klar ist: Die Abgeltung der Verluste durch das Klimaticket ist unabhängig des Preises für alle Partner pauschal geregelt. Eine darüberhinausgehende Ausgleichszahlung, wie sie nun plötzlich gefordert wird, war im Gespräch von Lang und Eber kein Thema.
„Meine Art von Politik ist eine verlässliche und seriöse. Gerade deshalb irritiert es mich sehr, dass man sich von Seiten der Stadt Graz nicht an persönliche Absprachen hält. Das Land Steiermark hat erstmals in der Geschichte eine Zuzahlung von über 40 Millionen Euro zu neuen Straßenbahnstrecken geleistet. Die Tarifverhandlungen nun dazu zu nutzen, mehr Geld für die Stadt zu lukrieren, anstatt dafür einzutreten, dass das Klimaticket auch in Zukunft leistbar bleibt, ist für mich nicht akzeptabel", so Lang.
2. April 2024